Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19 entschieden, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ist, diese jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt.

Der Käufer einer neuen Wohnung oder eines neuen Hauses oder der Auftraggeber eines Handwerkers möchte eine Leistung ohne Mängel haben. Die Frage, wann ein Mangel vorliegt, regelt das Gesetz in § 633 BGB. Danach liegt ein Mangel zum einen vor, wenn die Leistung nicht die von den Parteien vereinbarte Beschaffenheit hat.

Wird eine Arbeitnehmerin gekündigt und stellt erst nach Zugang der Kündigung fest, dass sie schwanger ist, so besteht gem. § 17 Abs. 1 MuSchG die Möglichkeit, innerhalb von 2 Wochen die Schwangerschaft nachträglich dem Arbeitgeber mitzuteilen, mit der Rechtsfolge, dass die Kündigung unwirksam ist. Was passiert, wenn die Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der 2-Wochen-Frist von der Schwangerschaft erfährt, hat das BAG in seinem Urteil vom 26.09.2002 entschieden.

§ 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz regelt in seinem Absatz 1: "Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens 7 Wochen vor Beginn schriftlich von seinem Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll." Ob das Verlangen der Elternzeit im Rahmen eines Telefaxes diesem Schriftformerfordernis genügt, hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit seinem Urteil vom 10.05.2016 entschieden.